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Keine Ausreden mehr! AfD Verbot jetzt!
Die Prüfung ist abgeschlossen. Es fehlt die Entscheidung. Wir fordern ein Verbotsverfahren gegen die AfD – und laden den ganzen Rhein-Erft-Kreis dazu ein. Im Juni 2026 hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte ein Gutachten von rund 1.500 Seiten vorgelegt. Es prüft nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts, ob die AfD die Voraussetzungen für ein Parteiverbot nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes erfüllt. Das Ergebnis ist eindeutig. Damit ist die entscheidende Frage nicht mehr, ob die Belege ausreichen. Die Frage ist, ob der politische Wille vorhanden ist, ein Verfahren einzuleiten. Entschieden wird das nicht in Karlsruhe, sondern von Abgeordneten, die auch hier gewählt werd
- Kategorie
- Sonstiges
- Ort
- Erftstadt, Marktplatz Lechenich
- Adresse
- Markt, 50374 50374 Erftstadt
- Stadt
- Erftstadt
- Koordinaten
- 50.7999534, 6.7657202 (source_exact)
- Zuletzt aktualisiert
- 28.09.2026 11:31 UTC
Quellen
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