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5 vor 12! AfD-Verbot jetzt prüfen!
Wir wissen, dass die AfD unsere Demokratie zerstören will. Wir wissen, dass unsere Demokratie wehrhaft ist. Das Grundgesetz sieht ein Parteienverbotsverfahren vor. Deshalb fordern wir von den demokratischen Parteien, von Landesregierungen, Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung, beim Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Entscheidung zu stellen, ob die AfD verfassungswidrig (Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes) oder von staatlicher Finanzierung auszuschließen ist (Artikel21 Absatz 3 des Grundgesetzes). Am 17. Januar 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der NPD. Dabei stellte der Zweite Senat zwar fest, dass die NPD ein auf Beseitigung der bestehenden freiheit
- Kategorie
- Sonstiges
- Ort
- Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht
- Adresse
- Schloßbezirk 3, 76131 76131 Karlsruhe
- Stadt
- Karlsruhe
- Koordinaten
- 49.01254127244647, 8.401751249210362 (source_exact)
- Zuletzt aktualisiert
- 28.09.2026 11:31 UTC
Quellen
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